Zukunft des Sozialstaats
Überblick:
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern • Bündnis für die Öffentliche Daseinsvorsorge |
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In einem Brief an alle mittelhessischen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte hat der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen als Folge der Finanzkrise gewarnt, wenn zeitgleich zur Schuldenbremse auch noch die Steuern (für die Reichen) gesenkt werden sollen.
Wenn den Kommunen jegliche Entscheidungssouveränität genommen wird, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger fragen: »Für was brauchen wir so viele Landräte Bürgermeister und Kommunalparlament?» Der DGB-Mittelhessen lud aufgrund der vielfältigen positiven Resonanz auf seinen Brief gemeinsam mit der OB Gießens, Dietlind Grabe-Bolz, zu einem Symposium ein, das am 26.02. im Rathaus Gießen stattfand. In einer Abschlusserklärung wird den Kommunen ein Bündnis zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit in der Krise vorgeschlagen. Dort wird ein Paradigmenwechsel in der Steuer- und Finanzpolitik gefordert, damit »die die chronische Unterfinanzierung der per Gesetz beschlossenen kommunalen Pflichtaufgaben beendet und die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen erhöht« wird. Der Staat müsse aus seiner Rolle des hoffnungslosen Schuldenmachers. »Hierzu braucht er einen angemessenen Anteil am Bruttosozialprodukt für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge«. Das müsse der Maßstab für diese und jede künftige Bundes- bzw. Landesregierung werden und sei nicht mehr als die Erfüllung des Gebots von Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 137 der Hessischen Verfassung. -> Verkehrte Welt: Die Steuerpolitik der Regierungskoalition
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»Steuer gegen Armut« Petition für eine Finanztransaktionssteuer im Bundestag |
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Die Kampagne »Steuer gegen Armut« geht in eine neue, wichtige Runde. Die Online-Petition für eine Finanztransaktionssteuer kann beim Bundestag online unterzeichnet werden: Zur Online-Unterzeichnung hier klicken! Wir brauchen 50.000 Unterschriften bis zum 3. Dezember, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erreichen. Bereits Mitte Oktober hatten die Unterzeichner der Kampagne einem offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Die Regierung von Angela Merkel solle dafür eintreten, dass diese Steuer auch von anderen Ländern umgesetzt werde. Unter den unterzeichnenden 40 Organisationen und Einzelpersonen ist auch der DGB
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DGB Kampagne: "Zum Leben zu wenig - Rente, da ist mehr drin!" |
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Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ wird der DGB bis zur Bundestagswahl seine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung durchführen.
Ziel ist es, die Ursachen der drohenden Altersarmut deutlich zu machen und die Politik dazu zu bewegen, die notwendigen Reformen rasch auf den Weg zu bringen. Denn ohne Kurswechsel in der Rentenpolitik, droht Millionen Menschen morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut wird dann eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der "Geiz-ist-geil-Mentalität" der Arbeitgeberseite sein. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter. Mehrere Themen und Filmabende unter dem Titel "Rentenangst" werden hierzu in Mittelhessen stattfinden.
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DGB Arbeitsmarktexperte Dr. Adamy: "Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher" |
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Die Erfolge beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Fast 1 Mio. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren waren noch im Sommer 2008 auf Hartz IV angewiesen. Zwar konnte ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um gut 77.000 verringert werden, doch zählte nach wie vor gut jeder zehnte Jugendliche in Deutschland zu den Hartz IV-Empfängern.
Diese Jugendlichen wachsen im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft auf. Nur der kleinere Teil von ihnen zählt offiziell als arbeitslos. Rechnet man die Kinder hinzu, waren trotz wirtschaftlicher Belebung noch 2,8 Mio. Menschen unter 25 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen bei der Integration unserer Kinder und Jugendlichen sind enorm und gehen weit über die Zahl der registrierten Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden hinaus.
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Finanzierung der Krankenhäuser • Der Deckel muss weg |
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Mit der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat ver.di bereits 2007 das Thema "Krankenhaus(unter)finanzierung" in die Öffentlichkeit gebracht. Mit dem Durchsetzen ihrer Lohnforderungen wussten die Beschäftigten, dass der Druck auf die Krankenhäuser zunimmt.
Deshalb hatte ver.di immer wieder betont, dass für eine bessere Krankenhausfinanzierung – und hier insbesondere der Personalkosten – Sorge geleistet werden muss. Denn seit 1993 sind die Krankenhauseinnahmen an die Grundlohnsumme gebunden, unabhängig von den realen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser. Gleichzeitig werden von den meisten Ländern, die für die Finanzierung von Investitionen zuständig sind, zu wenig Mittel für die erforderlichen Investitionen zur Verfügung gestellt. Dieser Deckel muss weg!
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf |
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„Familienpolitik besteht in Deutschland immer noch aus einem Flickenteppich familienfreundlicher Einzelmaßnahmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will seinen Teil dazu beitragen, dass daraus „das große Ganze“ wird: familienfreundliche Arbeitsbedingungen als alltäglicher und unverzichtbarer Teil von Unternehmenskultur.
Der DGB möchte Betriebs- und Personalräte dabei unterstützen, alle Gestaltungsspielräume zu nutzen. Denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weit mehr als die Zeit, die am Ende des Tages – oder der Schicht – übrig bleibt. Arbeitzeiten und -bedingungen können und müssen so gestaltet werden, dass „Gute Arbeit“ das Ergebnis ist. Wir brauchen familiengerechte Jobs statt jobgerechte Familien!
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RENTE MIT 67: LÄNGER ARBEITEN • WENIGER GELD! |
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Mit 67 erst in Rente? Die Bundesregierung will ab 2012 die Altersgrenze schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre anheben. In vielen Betrieben werden schon heute keine über 50-Jährigen mehr beschäftigt. Nur 40 Prozent der über 55-Jährigen sind noch erwerbstätig.
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Steuern: Abkassiert wird bei uns! |
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Rund 30 Milliarden Euro sollen abkassiert werden. Bei uns. Die Regierung sagt, sie braucht das Geld. Kein Wunder. Rot-Grün und CDU/CSU haben massiv Geld verschenkt. An Reiche und Konzerne.
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Hartz IV: Viel Armut • wenig Arbeit |
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Ein "Optimierungsgesetz" jagt das nächste. Optimiert wurde zumeist die weitere Verarmung, insbesondere die von Familien und Kindern.
Selten wurde es besser: Bei der Angleichung des Arbeitslosengelds II im Osten auf Westniveau. Meistens wurde es schlechter. Zum Beispiel können unter-25-Jährige ihre eigene Wohnung vergessen. Sie müssen jetzt bei den Eltern bleiben. Und sie bekommen 69,-- Euro weniger.
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Eine andere Politik ist nötig |
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Senkung der Sozialstandards, weitere Umverteilung von unten nach oben und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten: Das ist die Politik der großen Koalition!
Diese Politik bewirkt das Gegenteil dessen, was versprochen wird: Mehr Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Unterfinanzierung der Sozialversicherungssysteme.
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Eine andere Politik ist nötig |
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Senkung der Sozialstandards, weitere Umverteilung von unten nach oben und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten: Das ist die Politik der großen Koalition!
Diese Politik bewirkt das Gegenteil dessen, was versprochen wird: Mehr Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Unterfinanzierung der Sozialversicherungssysteme.
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Weitere Themenschwerpunkte:
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Bildungsgsgerechtigkeit |
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Gute Arbeit |
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Andere Themen |
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