Übersicht
Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf – Eine selektive Bestandsaufnahme |
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Im August 2004 erregte ein Filmbeitrag der ARD-Sendung »Kontraste« großes Aufsehen: Er zeigte, wie sich über 250 Neonazis im idyllischen Kirtorf (Vogelsberg) bei einem Rechts-Rock-Konzert konspirativ zusammenfanden, bei dem u.a. auch verfassungsfeindliche Lieder gespielt und strafrechtliche Handlungen vorgenommen wurden. In Kirtorf ist das allerdings nicht ungewöhnlich, sorgt doch schon seit Anfang der 1990er Jahre die dortige rechtsextreme Kameradschaft »Berserker Kirtorf« mit regelmäßigen Veranstaltungen für überregionales Aufsehen und lokale Angst.
Nur wenige Kilometer entfernt - Amöneburg: Ein kleines Dorf mit knapp 1.500 Einwohnern. Auch dort soll es in den letzten Jahren immer wieder zu Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen sein. Damit in Zusammenhang fällt meist der Name der dortigen Burschenschaft »Berger 88«. Die Zahl 88 gilt im Neonazijargon als Synonym für »Heil Hitler«. Und auch bzgl. des Parteienlagers sind rechte Tendenzen im Ostkreis sichtbar: Stadtallendorf und Neustadt gelten seit Anfang der 1990er Jahre als »Republikaner«-Hochburgen in Hessen. Zu Spitzenzeiten erhielten die REP in beiden Gemeinden fast jede 5. Stimme oder anders ausgedrückt: bis zu 17% des Gesamtstimmenanteils. Zahlreiche Befunde belegen außerdem, dass sich die Partei dort mittlerweile etabliert hat und in der Bevölkerung zum Teil als ernsthafte politische Alternative betrachtet wird. In einer Projektarbeit untersuchte Marcello Di Cicco den Rechtsextremismus im Ostkreis des Landkreises Marburg-Biedenkopf hinsichtlich des Parteienlagers (»Die Republikaner«) und der rechtsextremen Subkulturen (»Berserker Kirtorf«).
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Kommunale Beschäftigungsgesellschaft in Gießen (ZAUG) muss in kommunaler Verantwortung bleiben |
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Stilll geworden ist es um die Pläne der Landkreiskoalition in Gießen, die Zaug Mehrheit an einen privaten Träger übergeben zu wollen. Aus unserer Sicht wäre das der Ausstieg des Landkreises aus dem in zweieinhalb Jahrzehnten gewachsenen beschäftigungspolitischen Engagement. ZAUG steht für eine verantwortungsbewusste Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in einer Region, die von einem überproportionalen Anteil von Langzeitarbeitslosen gekennzeichnet ist.
Deshalb wehrt sich die DGB-Region Mittelhessen zusammen mit anderen Initiatoren gegen den Ausverkauf von ZAUG ...
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Investieren, sanieren, reformieren |
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Das so eben erschienene Buch setzt sich kritisch mit den Folgen der Politik der großen Koalition auseinander.
"Ein Dreiklang aus investieren, sanieren, reformieren" - unter dieses Motto, das wohl bewusst auf die Grundlagen der Harmonielehre anspielt, hat die Bundesregierung Merkel ihre wirtschaftspolitische Strategie in der laufenden Legislaturperiode gestellt. Kanzlerin Angela Merkel spricht dabei von einer "Politik der kleinen Schritte" - Projekte von gro�er Tragweite stellt die Koalition aus CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag mithin nicht in Aussicht. Welche Richtung diese "kleinen Schritte" auf den wichtigsten Politikfeldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschlagen, wird in dem Sammelband "Investieren, sanieren, reformieren?" untersucht. Herausgeber des Buches, sind Angelika Beier, Kai Eicker-Wolf und Stefan K�rzell vom DGB Hessen sowie Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
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Statt Kombilohn - DGB fordert einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt |
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In Anbetracht von Millionen von fehlenden Arbeitspl�tzen sind Kombilohnmodelle wenig viel versprechend, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Der DGB fordere daher einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt�. Insbesondere ältere Langzeitarbeitslose sollen über mehrere Jahre im gemeinnützigen Bereich staatlich gefördert werden.
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Deutschland: Schlusslicht in Europa bei der Lohnentwicklung |
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Seit Jahren hinken die Löhne und Gehälter in Deutschland der europäischen Entwicklung hinterher. Und auch 2006 wird in keinem anderen Land der Europäischen Union die Steigerung der Nominallöhne geringer ausfallen als in Deutschland (plus 0,8 Prozent gegenüber EU-weit plus 2,8 Prozent).
Das ist das Ergebnis des aktuellen europäischen Tarifberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Bïöckler-Stiftung.
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Kombilohn: Ältere nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse degradieren |
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Kombilöhne für ältere könnten zwar im Einzelfall hilfreich sein, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu dem Kombilohn-Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering. Es sei aber grundsätzlich falsch, ältere zu Billigjobbern zu machen. "Es ist beschämend, dass Menschen wegen ihres Alters zu Beschäftigten zweiter Klasse erklärt werden".
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DGB schlägt Sofortprogramm für 50.000 neue Ausbildungsplätze vor |
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Der Ausbildungspakt ist gescheitert. Die Ausbildungsl�cke wird immer größer. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach haben deshalb ein Sofortprogramm für 50.000 neue Ausbildungspätze vorgeschlagen. Die Anschubfinanzierung soll die Bundesagentur für Arbeit aus ihren Überschüssen finanzieren.
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Übersicht zu Themen des Arbeits- und Sozialrechts |
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Mit dem Hartz IV-Gesetz wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und eine neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II eingeführt. Seit dem 1. August 2006 sind weitere drastische Einschnitte bei hartz IV zurPraxis der örtlichen Jobcenter geworden.
Rechtlichen Beistand gegen den Arbeitgeber und vor Arbeits- und Sozialgerichten bietet der DGB allen Gewerkschaftsmitgliedern an. Erste Anlaufadresse ist die örtliche Gewerkschaft. Der Rechtsschutz ist kostenlos, auch wenn es zum Rechtsstreit kommt.
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Reformanstöße des DGB für Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Innovation |
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Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Mit verantwortlich dafür ist eine Politik, die glaubt, der internationale Wettbewerb sei nur mit Sozialabbau zu gewinnen. Dem stellt der DGB Reformanstöße Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Innovation entgegen.
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Ein Kanzlerberater räumt auf: 40 Refomlügen |
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Buch von Albrecht M�ller zu den Denkfehlern, Mythen und Legenden, die die Deutsche Wirtschaft ruinieren.
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Lohn- und Gehaltserhöhungen braucht das Land |
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Die deutsche Wirtschaft hat sich 2006 überraschend positiv entwickelt und ist sogar etwas stärker als der Durchschnitt des Euroraums gewachsen. Die Frage ist deshalb weniger, warum es 2006 endlich zu einem Aufschwung kam, sondern vielmehr, warum dieser Aufschwung in Deutschland so lange blockiert wurde, während er sich er sich in den anderen Ländern bereits manifestierte.
Wegen der moderaten Lohnentwicklung und der dadurch verursachten geringen deutschen Inflationsrate hat sich die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfreundliche Politik der Europäischen Zentralbank besonders negativ in Deutschland ausgewirkt. Was nunmehr auch im Interesse der volkswirtschaftlichen Entwicklung angesagt ist, sind wirksame Reallohnerhöhungen.
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Themen im Geschäftsbericht der DGB-Region Mittelhessen |
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Im Geschäftsbericht der DGB-Region für 2005 bis 2008 findet man die thematischen Schwerpunkte unserer Arbeit für die vier Jahre.
Die Themen reichen von der Regional- und Strukturpolitik über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Sozialpolitik. Roter Faden durch alle Gebiete: Die kritische Auseinandersetzung mit den Neoliberalismus.
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